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20Aug

ANTRAG: Radtourismus in Gütersloh

Foto: Matthias MarkstedtWir haben einen Antrag zum Thema „Radtourismus in Gütersloh“ gestellt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept für den Radtourismus in Gütersloh zu erarbeiten mit dem Ziel, es spätestens im Frühjahr 2015 umzusetzen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, das die Radwegeverbindungen festlegt, Ausschilderungen entwickelt, Hinweistafeln vorsieht, Ladestationen für E-Bikes berücksichtigt. Das Ziel ist es, Radfahrende von den Radwegen im Bereich von Gütersloh in die Stadt zu führen. Dabei stellt insbesondere der Weg entlang der Dalke eine besonders attraktive Verbindung dar, die einzubeziehen ist. Hinweisschilder sollen zum Beispiel auf Gastronomiebetriebe und Einrichtungen wie z. B. Wapelbad, Flussbett-Hotel, Weberei, Innenstadt, Botanischer Garten und das Naturschutzgebiet Große Wiese hinweisen bzw. daran entlang führen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

18Aug

Inklusion

Vielen Dank an:

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstraße 8
10117 Berlin
T +49 (30) 285 34-0
F +49 (30) 285 34-109
info (at) boell.de

http://www.boell.de/

14Aug

Naturschutz lohnt sich!

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Das Naturschutzteam Gütersloh hat uns von der ersten erfolgreichen Storchenbrut in der Geschichte der Stadt Gütersloh berichtet: Zwei Jungstörche wachsen kräftig heran und sind bereits flügge. Die Verbesserung des Lebensraums wurde unter anderem durch die Ansiedlung der Ausgleichsfläche in diesem Gebiet erreicht, für die wir uns von politischer Seite eingesetzt haben.

Wir Grüne Gütersloh werden auch in Zukunft auf das Naturschutzgebiet Große Wiese ein besonderes Augenmerk haben. Die Ansiedlung weiterer Ausgleichsflächen könnte die Lebensgrundlage für viele Wiesenbewohner noch entscheidend verbessern.

01Aug

GRÜNE zu Konflikt zwischen Israel und Hamas sowie zu Antisemitismus: Für Dialog und friedliche Konfliktlösung! Gegen jegliche Form von Antisemitismus in Deutschland!

Die Gütersloher GRÜNEN setzen sich für eine sofortige Beendigung der blutigen Kämpfe im Gaza-Streifen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der radikalislamischen Hamas, der palästinensischen Regierung und Israel ein. Wie in jedem Krieg ist es auch hier besonders die Zivilbevölkerung mit bereits mehr als 600 Toten, die unter den Kämpfen zu leiden hat.

Anstatt immer wieder mit Waffen den Konflikt zu eskalieren, muss endlich von beiden Seiten ernsthaft nach einer Verhandlungslösung gesucht werden, die das Existenzrecht Israels ebenso beinhaltet wie das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat.

Die Strategie der radikalislamischen Hamas, Terror gegen Israel auszuüben und dabei die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde zu benutzen ist verantwortlich für das unsägliche Leid, das die Menschen derzeit zu ertragen haben.

Israel ist dringend aufgefordert, beim Schutz und der legitimen Verteidigung seiner Bürger*innen Verantwortung für die palästinensische Zivilbevölkerung im dichtbesiedelten Gaza-Streifen zu übernehmen. Angriffe auf reine Wohn- oder Krankenhäuser sind nicht zu rechtfertigen. Dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfen müssen gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat es aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Ländern Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für beide Konfliktparteien gegeben. Dabei kam es in einigen Städten, leider auch in Deutschland, zu übelsten antisemitischen Äußerungen und teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Bei anti-israelischen Demonstrationen, an denen teilweise auch Rechtsextremisten beteiligt waren, wurden Parolen skandiert, die an die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnerten.

Die Gütersloher GRÜNEN zeigen sich erschüttert über diese Ausbrüche von Antisemitismus und fordern alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, aber auch jede und jeden Einzelnen auf, sich dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen!

Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Solidarität für Palästina oder der Kritik an der Politik der israelischen Regierung, Menschen jüdischen Glaubens bedroht, dämonisiert oder mit antisemitischen Hassparolen belegt werden!

Die Gütersloher GRÜNEN werden sich auch weiterhin gegen Rassismus, Antisemitismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einsetzen!

 

Hier finden Sie das Schreiben des Präsidenten des Zentralrats zur aktuellen Lage.

Hier finden Sie die gemeinsame Presseerklärung der palästinensischen Gemeinden vom 23.07.2014

24Jul

Critical Mass in Gütersloh

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Wir unterstützen diese Aktion und laden auf diesem Wege alle Interessierten ein:

Warum? – Weil Fahrradfahren im großen Verbund Spaß macht und auf öffentlichen Straßen ein tolles Erlebnis ist

Wie kann ich mitmachen? – Erscheine an dem genannten Termin mit deinem Fahrrad oder sonstigem unmotorisierten Gefährt und bringe so viele Bekannte und Freunde wie nur möglich mit.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

09Jul

Gute Gründe gegen TTIP

In der konstituierenden Ratssitzung haben wir in Bezug auf die Verhandlungen zwischen der EU und der USA zum Freihandelsabkommen folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Gütersloh lehnt das derzeit verhandelte und so geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Es senkt anerkannte Standards und schmälert die Rechte der Kommunen. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis darf es nicht geben. Der Rat lehnt das so geplante Freihandelsabkommen auf der Basis dieses Verhandlungsmandats aus folgenden Gründen ab:

1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden. ​

2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden. ​

3. Die europäischen wie auch kommunalen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden.​

4. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden.

5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern.
Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates.

6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub geleistet werden, ​mittelständische Unternehmen ​aus dem Markt zu verdrängen.

7. Soziale und ökologische Standards müssen Bestandteil ​in den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Gütersloh​ sein.

8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.

9. Der Rat der Stadt Gütersloh hat am 16.05.2014 einen Beschluss gegen Fracking gefasst. Genau diese Art der Rohstoffgewinnung würde durch das verhandelte Abkommen ermöglicht. Außerdem wollen wir keine Privatisierung der Wasserversorgung, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch und kein Asbest.

Der Antrag wurde angenommen.

27Mai

HERZLICHES DANKESCHÖN!

Danke

Wir freuen uns sehr über die Wahlergebnisse der Kommunalwahl!

Unser tolles Ergebnis der letzten Kommunalwahl konnten wir noch ein wenig steigern. Im Rat werden wir die nächsten sechs Jahre mit einer starken, sechsköpfigen Fraktion als drittstärkste Kraft antreten! Damit können wir auch in der nächsten Legislaturperiode unsere Arbeit mit vielen engagierten Grünen fortsetzen. Wir freuen uns schon auf die vielen Grünen Initiativen in den kommenden Jahren, die unsere Stadt Stück für Stück grüner machen!

Wir wünschen unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern viel Erfolg mit ihren zukünftigen Initiativen für Gütersloh, den nötigen langen Atem, um Veränderungen in Gang zu bringen, und nicht zuletzt viel Spaß bei der Arbeit! Das sind unsere neuen Ratsmitglieder:

Birgit Niemann-Hollatz, Maik Steiner, Gitte Trostmann, Hans-Peter Rosenthal, Wibke Brems, Bernd Nickella

Niemann-Hollatz Birgit (3397) 23-03-14Steiner MaikTrostmann GitteRosenthal Hans-PeterWibke BremsNickella Bernd

22Mai

KINO-ABEND IM BAMBI “Zukunft pflanzen – Bio für 9 Milliarden”

Filmdokumentation über die Möglichkeiten der ökologischen Landwirtschaft

In ihrer Dokumentation „Die Zukunft pflanzen“ beweist Marie-Monique Robin, dass die gesamte Weltbevölkerung ohne Pestizide ernährt werden kann. Trotz allen wissenschaftlichen Fortschritts ist es bis heute nicht gelungen, den Hunger auf der Welt zu besiegen. Dabei wäre Nahrung für alle da, meint die Filmemacherin Marie-Monique Robin.

In Kooperation mit der Grünen Jugend: FREIER Eintritt

Freitag, 23. Mai, 19:30 Sektempfang; 20 Uhr Film und anschließende Diskussion, Bambi-Kino, Bogenstraße 3

Zukunft-Pflanzen-Plakat250

21Mai

Fracking: Wir brauchen Schutz fürs Wasser, unser Lebensmittel Nr. 1

Wibke Brems FrackingvortragDer Gütersloher Stadtrat hat sich in der letzten Woche einstimmig gegen die „Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken” ausgesprochen, wie sie von der Firma Exxon Mobil für zwei Suchfelder, die das Gebiet unserer Stadt berühren, beantragt worden war. Am Dienstagabend beleuchteten wir in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL, der energie- und Klimaschutzpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW und ausgewiesenen Frackingexpertin, alle Aspekte dieser Hochrisikotechnologie. Brems zeigte auf, warum Fracking keine Option für die Versorgungssicherheit mit Erdgas ist und dass der Bund bei den rechtlichen Aspekten des Verfahrens gefordert sei.

„Vor der Hacke ist es dunkel“, zitierte Wibke Brems eine alte Weisheit der Bergleute und brachte damit einen großen Teil der schwer kalkulierbaren Risiken, die mit dem umstrittenen Verfahren Fracking einhergehen, auf den Punkt. Je Frackingvorgang, erläuterte die Elektrotechnik-Ingenieurin, kämen mehrere tausend Kilo hochgiftige und wassergefährdende Chemikalien zum Einsatz, die in den Untergrund gepresst würden und so die Förderung des unkonventionellen Erdgases, das in bestimmten geologischen Schichten gebunden ist, ermöglichten. Brems: „Wir wissen, dass wir nichts genaues wissen. Niemand kann vorhersagen, ob und wie sich die Frackingflüssigkeit unterirdisch verbreitet, ob unterirdische Strömungen oder Altbohrungen einen Aufstieg in grundwasserführende Schichten bewirken können und so das Grundwasser verseucht wird.“

Dazu kämen die Risiken bei der oberirdischen Handhabung der Frackingchemikalien und bei der Entsorgung des Flowbacks, der wiederaufsteigenden Frackingflüssigkeit mit ihrem Chemikaliencocktail, das zumeist in so genannten Versenkbohrungen wieder in den Untergrund gepresst würde. Der enorme Flächenverbrauch der engmaschig niedergebrachten Bohrungen, der hohe Wasserverbrauch und das große Schwerlastverkehrsaufkommen der Bohrstellen kämen als zusätzliche Belastungen hinzu.

„Wir brauchen eine Änderung des Bundesbergrechts“, das, so führte Brems aus, keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Frackingvorhaben erfordere und den Besorgnisgrundsatz des Wasserrechts nicht kenne.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger möchte trotz der bekannten Gefahren, Fracking in Deutschland erproben und so die Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren, berichtete die Landespolitikerin. Da Erdgas hauptsächlich im Gebäudebereich eingesetzt werde, erläuterte Brems, dass Maßnahmen zur Gebäudesanierung wesentlich zielführender seien, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.

Einig waren sich alle Anwesenden in der anschließenden Diskussion, in der ein hoher Informationsbedarf deutlich wurde, dass Fracking auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh und darüber hinaus nicht zum Einsatz kommen darf. Allein die ungewöhnlich hohe Dichte privater Hauswasserbrunnen in unserer Region lässt den Einsatz von Fracking unverantwortlich erscheinen.

20Mai

Tolles Wetter, tolle Gäste, tolles Fest: Grünes Frühlingsfest mit Cem Özdemir

Gut eine Woche vor der Europa- und Kommunalwahl hatten wir mit Cem Özdemir unseren Bundesvorsitzenden beim GRÜNEN Frühlingsfest in Gütersloh zu Gast. Das war der perfekte Zeitpunkt, um die Demokratie zu feiern. Gemeinsam mit Cem Özdemir konnten wir bei bestem Wetter diskutieren und selbstgebackene Bio-Anti-AKW-Waffeln, gentechnikfreies Bio-Popcorn und jede Menge Infos an die vielen aufgeschlossenen und gutgelaunten Besucher verteilen. Es ergaben sich viele nette Gespräche, für Musik sorgte Beau Pignon und dem Umstand, dass der 17. Mai der Internationale Aktionstag gegen Homophobie ist, trugen wir natürlich auch Rechnung.

 

Frühlingsfest

Fazit: Ein richtig tolles Fest mit vielen Gästen, einem bestens aufgelegten Bundesvorsitzenden und eifrigen SpitzenkandidatInnen, die sich ins Getümmel stürzten!

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