Weiter zum Inhalt
15Sep

Einladung zum flüchtlingspolitischen Diskussionsabend mit Monika Düker

Monika DükerIn vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Auch auf dem europäischen Kontinent fliehen Menschen vor Not und Diskriminierung. Nach den letzten Zahlen der UN sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Nur wenige Flüchtlinge schaffen überhaupt den Weg nach Deutschland. Dennoch steigen die Zahlen der Asylanträge auch hier kontinuierlich an. 2013 ist die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen zum vierten Mal in Folge gestiegen. Für 2014 werden 175.000 Erstanträge bundesweit erwartet, für NRW wären das 37.000. Steigende Asylbewerberzahlen stellen Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung.

Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für eine menschenwürdige Aufnahme und eine echte Willkommenskultur ein.

Wie können Politik und Gesellschaft vor Ort diese Aufgabe bewältigen?

Am 19.09. wird Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW nach Gütersloh kommen und gemeinsam mit allen Interessierten die brennendsten Fragen und GRÜNE Antworten aus landespolitischer Sicht diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie:

Freitag, 19. September, 19:30 Uhr im GRÜNEN Büro (Böttchergasse 4 in Gütersloh)

15Sep

Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gefährdet Europäische Demokratie

Britta HasselmannAnlässlich der gestern von der Europäischen Kommission  ausgesprochenen Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ablehnung von „Stop TTIP“ als Europäische Bürgerinitiative bestätigt einmal mehr das Vorurteil  einer Europapolitik, die nicht transparent und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Die äußerst knapp begründete formalistische Entscheidung ist politisch ungeschickt, rechtlich angreifbar und ein Bärendienst für die Europäische Demokratie.

Mit ihrer Entscheidung setzt die Kommission konsequent ihre im geheimen verhandelnde Politik bei der Aushandlung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada fort.  Die im EU-Ministerrat vertretene schwarz-rote Bundesregierung spielt dieses intransparente Versteckspiel, das Parlamente wie Bürgerinnen und Bürger ausschließt, mit. Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion – und wer keine Argumente hat, geht jeder Diskussion aus dem Weg. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu diesen Verträgen wie bei TTIP äußern dürfen, wenn diese fertig verhandelt sind. Denn nach Abschluss sind solche Verträge nur noch sehr schwer veränderbar.

Hintergrund:

Gestern hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht worden.

Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

28Aug

GRÜNE Fraktion zu Besuch im Stadtmuseum

Gruppe2_webEin toller und informativer Rundgang wurde uns GRÜNEN beim Besuch im Stadtmuseum zuteil. Museumsleiter Dr. Rolf Westheider und Renate Horsmann, Vorsitzende des Heimatvereins Gütersloh, in dessen Trägerschaft sich das Museum befindet, begrüßten uns herzlich und führten uns durch die aktuellen Ausstellungen.
Im anschließenden Gespräch nutzte Dr. Westheider die Gelegenheit, uns für die Situation des Museum zu sensibilisieren.
Das Museum versteht sich als außerschulischer Standort und will sich als Bildungseinrichtung weiterentwickeln. Diese Tatsache ist in unser aller Interesse zu unterstützen. Unsere Fraktion ist sich darüber einig, dass die Anliegen des Museums in die politische Diskussion einfließen müssen und es unsere Unterstützung verdient.

Gruppe_web
v.l.n.r.: Ines Böhm, Hans-Peter Rosenthal, Bernd Nickella, Birgit Niemann-Hollatz, Hans-Günter Mitschke, Gabi Diekötter, Jens Hesse, Bernd Johannhardt, Martin Sellenschütter, Renate Horsmann (Heimatverein), Dr. Rolf Westheider (Museumsleiter).

20Aug

ANTRAG: Radtourismus in Gütersloh

Foto: Matthias MarkstedtWir haben einen Antrag zum Thema „Radtourismus in Gütersloh“ gestellt, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept für den Radtourismus in Gütersloh zu erarbeiten mit dem Ziel, es spätestens im Frühjahr 2015 umzusetzen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, das die Radwegeverbindungen festlegt, Ausschilderungen entwickelt, Hinweistafeln vorsieht, Ladestationen für E-Bikes berücksichtigt. Das Ziel ist es, Radfahrende von den Radwegen im Bereich von Gütersloh in die Stadt zu führen. Dabei stellt insbesondere der Weg entlang der Dalke eine besonders attraktive Verbindung dar, die einzubeziehen ist. Hinweisschilder sollen zum Beispiel auf Gastronomiebetriebe und Einrichtungen wie z. B. Wapelbad, Flussbett-Hotel, Weberei, Innenstadt, Botanischer Garten und das Naturschutzgebiet Große Wiese hinweisen bzw. daran entlang führen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

18Aug

Inklusion

Vielen Dank an:

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstraße 8
10117 Berlin
T +49 (30) 285 34-0
F +49 (30) 285 34-109
info (at) boell.de

http://www.boell.de/

14Aug

Naturschutz lohnt sich!

14_07_01_004- storchenküken-fütterung_18

Das Naturschutzteam Gütersloh hat uns von der ersten erfolgreichen Storchenbrut in der Geschichte der Stadt Gütersloh berichtet: Zwei Jungstörche wachsen kräftig heran und sind bereits flügge. Die Verbesserung des Lebensraums wurde unter anderem durch die Ansiedlung der Ausgleichsfläche in diesem Gebiet erreicht, für die wir uns von politischer Seite eingesetzt haben.

Wir Grüne Gütersloh werden auch in Zukunft auf das Naturschutzgebiet Große Wiese ein besonderes Augenmerk haben. Die Ansiedlung weiterer Ausgleichsflächen könnte die Lebensgrundlage für viele Wiesenbewohner noch entscheidend verbessern.

01Aug

GRÜNE zu Konflikt zwischen Israel und Hamas sowie zu Antisemitismus: Für Dialog und friedliche Konfliktlösung! Gegen jegliche Form von Antisemitismus in Deutschland!

Die Gütersloher GRÜNEN setzen sich für eine sofortige Beendigung der blutigen Kämpfe im Gaza-Streifen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der radikalislamischen Hamas, der palästinensischen Regierung und Israel ein. Wie in jedem Krieg ist es auch hier besonders die Zivilbevölkerung mit bereits mehr als 600 Toten, die unter den Kämpfen zu leiden hat.

Anstatt immer wieder mit Waffen den Konflikt zu eskalieren, muss endlich von beiden Seiten ernsthaft nach einer Verhandlungslösung gesucht werden, die das Existenzrecht Israels ebenso beinhaltet wie das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat.

Die Strategie der radikalislamischen Hamas, Terror gegen Israel auszuüben und dabei die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde zu benutzen ist verantwortlich für das unsägliche Leid, das die Menschen derzeit zu ertragen haben.

Israel ist dringend aufgefordert, beim Schutz und der legitimen Verteidigung seiner Bürger*innen Verantwortung für die palästinensische Zivilbevölkerung im dichtbesiedelten Gaza-Streifen zu übernehmen. Angriffe auf reine Wohn- oder Krankenhäuser sind nicht zu rechtfertigen. Dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfen müssen gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat es aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Ländern Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für beide Konfliktparteien gegeben. Dabei kam es in einigen Städten, leider auch in Deutschland, zu übelsten antisemitischen Äußerungen und teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Bei anti-israelischen Demonstrationen, an denen teilweise auch Rechtsextremisten beteiligt waren, wurden Parolen skandiert, die an die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnerten.

Die Gütersloher GRÜNEN zeigen sich erschüttert über diese Ausbrüche von Antisemitismus und fordern alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, aber auch jede und jeden Einzelnen auf, sich dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen!

Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Solidarität für Palästina oder der Kritik an der Politik der israelischen Regierung, Menschen jüdischen Glaubens bedroht, dämonisiert oder mit antisemitischen Hassparolen belegt werden!

Die Gütersloher GRÜNEN werden sich auch weiterhin gegen Rassismus, Antisemitismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einsetzen!

 

Hier finden Sie das Schreiben des Präsidenten des Zentralrats zur aktuellen Lage.

Hier finden Sie die gemeinsame Presseerklärung der palästinensischen Gemeinden vom 23.07.2014

24Jul

Critical Mass in Gütersloh

facebookveranstaltungsfoto_relaunch

Wir unterstützen diese Aktion und laden auf diesem Wege alle Interessierten ein:

Warum? – Weil Fahrradfahren im großen Verbund Spaß macht und auf öffentlichen Straßen ein tolles Erlebnis ist

Wie kann ich mitmachen? – Erscheine an dem genannten Termin mit deinem Fahrrad oder sonstigem unmotorisierten Gefährt und bringe so viele Bekannte und Freunde wie nur möglich mit.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

09Jul

Gute Gründe gegen TTIP

In der konstituierenden Ratssitzung haben wir in Bezug auf die Verhandlungen zwischen der EU und der USA zum Freihandelsabkommen folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Gütersloh lehnt das derzeit verhandelte und so geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Es senkt anerkannte Standards und schmälert die Rechte der Kommunen. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis darf es nicht geben. Der Rat lehnt das so geplante Freihandelsabkommen auf der Basis dieses Verhandlungsmandats aus folgenden Gründen ab:

1. Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden. ​

2. Der Handlungsspielraum von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden. ​

3. Die europäischen wie auch kommunalen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden.​

4. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden.

5. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern.
Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates.

6. Großen Unternehmen soll kein Vorschub geleistet werden, ​mittelständische Unternehmen ​aus dem Markt zu verdrängen.

7. Soziale und ökologische Standards müssen Bestandteil ​in den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Gütersloh​ sein.

8. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.

9. Der Rat der Stadt Gütersloh hat am 16.05.2014 einen Beschluss gegen Fracking gefasst. Genau diese Art der Rohstoffgewinnung würde durch das verhandelte Abkommen ermöglicht. Außerdem wollen wir keine Privatisierung der Wasserversorgung, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch und kein Asbest.

Der Antrag wurde angenommen.

27Mai

HERZLICHES DANKESCHÖN!

Danke

Wir freuen uns sehr über die Wahlergebnisse der Kommunalwahl!

Unser tolles Ergebnis der letzten Kommunalwahl konnten wir noch ein wenig steigern. Im Rat werden wir die nächsten sechs Jahre mit einer starken, sechsköpfigen Fraktion als drittstärkste Kraft antreten! Damit können wir auch in der nächsten Legislaturperiode unsere Arbeit mit vielen engagierten Grünen fortsetzen. Wir freuen uns schon auf die vielen Grünen Initiativen in den kommenden Jahren, die unsere Stadt Stück für Stück grüner machen!

Wir wünschen unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern viel Erfolg mit ihren zukünftigen Initiativen für Gütersloh, den nötigen langen Atem, um Veränderungen in Gang zu bringen, und nicht zuletzt viel Spaß bei der Arbeit! Das sind unsere neuen Ratsmitglieder:

Birgit Niemann-Hollatz, Maik Steiner, Gitte Trostmann, Hans-Peter Rosenthal, Wibke Brems, Bernd Nickella

Niemann-Hollatz Birgit (3397) 23-03-14Steiner MaikTrostmann GitteRosenthal Hans-PeterWibke BremsNickella Bernd

Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 18 19 20 Next
Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 18 19 20 Next

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
61 Datenbankanfragen in 0,281 Sekunden · Anmelden